Baurecht und kommunales Satzungsrecht oder sonstige ausgew?hlte Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 12.0 vom 23.12.2022

22B1135

Building Law and Communal Ordinance Law and other selected Areas of Special Administrative Law

?ffentliche Verwaltung (B.A.)

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Die Studierenden sollen in den hier ausgew?hlten Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts – ?ffentliches Baurecht und Kommunalrecht – einen vertiefenden ?berblick über weitere Bereiche des Verwaltungshandelns bekommen. Die Vermittlung der Grundzüge des ?ffentlichen Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) soll den Studierenden insbesondere verdeutlichen, dass es im Rahmen verwaltungsrechtlicher Entscheidungsfindung – neben der Realisierung bauplanungsrechtlicher Gesamtinteressen - darum geht, einen Interessenausgleich zwischen der durch Art. 14 I GG geschützten Baufreiheit des Grundstückseigentümers und dem h?ufig andersartigen Interesse der Allgemeinheit und des Nachbarn an einer m?glichst sinnvollen und umweltschonenden Nutzung des im Bundesgebiet nur beschr?nkt vorhandenen Baugel?ndes herbeizuführen. Im Vertiefungsmodul soll daneben für den Bereich des Kommunalrechts die spezifische Handlungsform der kommunalen Rechtssetzung der Selbstverwaltungstr?ger (?Satzungsautonomie“) praxisbezogen betrachtet und angewendet werden und die staatliche Kontrolle in Form staatlicher Aufsichtsma?nahmen und die hiergegen er?ffneten Rechtsschutzm?glichkeiten der Kommunen vertiefend erl?utert werden.

1. Grundzüge des ?ffentlichen Baurechts
   1.1 Einführung in das ?ffentliche Baurecht
   1.2 Bauordnungsrechtliche Instrumente
   1.2.1 Baugenehmigung und Bauvorbescheid
   1.2.2 Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Zul?ssigkeit von Bauvorhaben
   1.2.3 Bauaufsichtsrechtliche Ma?nahmen
   1.3 Bauplanungsrechtliche Instrumente
   1.3.1 Bauleitplanung
   1.3.1.1 Fl?chennutzungsplan
   1.3.1.2 Bebauungsplan
   1.3.2 Sicherung der Bauleitplanung
   1.4 Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften
   1.5 Rechtsschutz im ?ffentlichen Baurecht
2. Kommunale Satzungen und deren Kontrolle
   2.1 Satzungsrecht
   2.1.1 Begriff und Abgrenzung zu anderen Arten des Verwaltungshandelns
   2.1.2 Rechtsgrundlagen
   2.1.3 Rechtliche Grenzen der Satzungsautonomie
   2.1.4 Zustandekommen einer Satzung
   2.1.5 Rechtm??igkeit von Satzungen
   2.1.6 Inkrafttreten und Au?erkrafttreten von Satzungen
   2.1.7 Kontrolle von Satzungen
   2.1.8 Durchsetzung von Satzungen
   2.1.9 Arten von Satzungen
   2.2 Aufsichtsrechtliche Ma?nahmen -?bungen anhand einschl?giger F?lle, insbesondere satzungsrechtliche Kontrolle

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen im Bereich des ?ffentlichen Baurechts über einen exemplarischen ?berblick zu den zentralen Themenbereiche im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht und erlangen im Kommunalrecht einen erg?nzenden und zugleich vertiefenden Einblick in die Handlungsalternativen der Gemeinden, die neben der reinen Verwaltungst?tigkeit auch rechtssetzend beim Erlass von Satzungen t?tig werden.
Wissensvertiefung
Neben einem ?berblick über das ?ffentliche Baurecht erlangen die Studierenden detaillierte Kenntnisse zu einem der wichtigsten K?rperschaftsrechte der kommunalen Selbstverwaltungstr?ger ? der Satzungsautonomie.
K?nnen - instrumentale Kompetenz
Sie k?nnen im Bereich des ?ffentlichen Baurechts Standardprobleme erkennen und problemorientiert und selbstst?ndig bearbeiten;; im Kommunalrecht werden kommunale Entscheidungsprozesse insbesondere bezogen auf den Erlass von Satzungen praxisbezogen geübt und bewertet.
K?nnen - kommunikative Kompetenz
Sie unterziehen baurechtliche und kommunalrechtliche Ideen, Konzepte, Informationen und Themen ebenso wie wissenschaftlich begründete Probleml?sungen - insbesondere im Hinblick auf den Erlass und die inhaltliche Gestaltung von kommunalen Satzungen - einer kritischen Analyse und ziehen unterschiedliche Quellen zur Bearbeitung und Urteilsbildung heran.
K?nnen - systemische Kompetenz
Die vermittelten Kenntnisse zum ?ffentlichen Baurecht und zur Nieders?chsischen Kommunalverfassung versetzen die Studierenden in die Lage, Standardaufgaben der behandelten exemplarischen Bereiche berufsbezogen zu bearbeiten und diese auch auf vertraute und nicht vertraute Fragestellungen und Fallgestaltungen im Kommunal- und ?ffentlichen Baurecht anzuwenden.

Lehrgespr?ch und Fallstudien; Selbststudium; Gruppenarbeit; studentische Referate und Pr?sentationen; Exkursion

Abgeschlossener 1. Studienabschnitt

Hermann, Ulrike

• Hermann, Ulrike
• Nagel, Ingo

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Fachaufs?tze, Kommentare und Lehrbücher zum ?ffentlichen Baurecht und zum (nieders?chsischen) Kommunalrecht/Kommunalverfassungsrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Blum, Peter/ Baumgarten, Thorsten/ Beckhof, Heiner u.a.: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen - KVR -, Kommentar , Loseblattsammlung, Wiesbaden;

Blum, Peter/ Freese, Herbert u.a.: Nieders?chsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, Wiesbaden;

Blum, Peter/ Weidemann, Holger u.a.: Nieders?chsisches Kommunalverfassungsrecht: Nieders?chsische Kommunalverfassung (NKomVG), Nieders?chsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) - Kommentar, Loseblattsammlung, Wiesbaden;

Ihnen, Hans-Jürgen: Kommunalrecht Niedersachsen, Hamburg;

Ipsen, J?rn/Albers, Heinrich: Nieders?chsisches Kommunalverfassungsgesetzt - Kommentar, Stuttgart; ders.: Nieders?chsisches Kommunalrecht, Stuttgart;

Sandfuchs, Klaus: Allgemeines Nieders?chsisches Kommunalrecht, Hannover;

Thiele, Robert: Das neue Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen, K?ln; ders.:Nieders?chsisches Kommunalverfassungsgesetzt (NKomVG), Kommentar, Stuttgart;

Thieme, Werner (Hrsg.): Nieders?chsische Gemeindeordnung, K?ln;

Battis, Ulrich: Baugesetzbuch, Kommentar, München; ders.: ?ffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, Stuttgart;

Ernst, Werner/ Zinkahn, Willy/ Blielenberg, Walter/ Krautzberger, Michael: Baugesetzbuch, Kommentar, München;

J?de, Henning: BauGB, BauNVO, Kommentar, Stuttgart;

S?fker, Wilhelm: Bausetzbuch (mit Verordnungen), Kommentar, München;Spannowsky, Willy: BauGB, Kommentar, München; ders.: ?ffentliches Baurecht, München;

Büchner, Hans/Schlotterbeck, Karl-Heinz, Baurecht, Stuttgart;

Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael, ?ffentliches Baurecht, Band I: Bauplanungsrecht und Band II: Bauordnungsrecht und Nachbarschutz, Rechtsschutz, München;

Rothe, Karl-Heinz/Müller, Karl: Die Aufstellung von Bauleitpl?nen, Stuttgart;

Stollmann, Frank: ?ffentliches Baurecht, München; Stüer, Bernhard: Der Bebauungsplan, München;

Stüer, Bernhard: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, München;

Gro?e-Suchsdorf, Ulrich/ Schmaltz, Hans Karsten/ Stiehl, Arndt: Nieders?chsische Bauordnung, Textausgabe/Kommentar, München;

Pautsch, Arne: Nieders?chsische Bauordnung, Textsammlung und Einführung, Dresden.

• Klausur 2-stündig
• Referat
• Mündliche Prüfung

Die Studierenden müssen Kenntnisse im ?ffentlichen Baurecht und im kommunalen Satzungsrecht besitzen und diese selbstst?ndig auf praxisbezogene Fallgestaltungen, die sich mit den bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Instrumenten sowie den Inhalten des kommunalen Satzungsrechts un den entsprechenden Rechtsschutzfragen befassen, anwenden und problemorientiert bearbeiten und l?sen k?nnen.

1 Semester

Nur Sommersemester

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