Ausgew?hlte Formen des Verwaltungshandelns und Grundzüge des Europarechts

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 14.0 vom 23.12.2022

22B1133

Selected Forms of Administrative Procedures and Basics of European Law

?ffentliche Verwaltung (B.A.)

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Die Grundlagen des Verwaltungshandelns in Europa verlangen Kenntnisse vom Aufbau der Europ?ischen Union, ihrer Organe und deren Kompetenzen sowie des europarechtlichen Rechtssetzungsverfahrens und vom Verh?ltnis der EU-Rechtsordnung zu der der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Auf der Basis des nationalen Rechts werden vertiefte Kenntnisse des Verwaltungshandelns verlangt, insbesondere über die Voraussetzungen und das wirksame Zustandekommen ?ffentlich-rechtlicher Vertr?ge i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG sowie bei au?ergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

• 1. ?berblick über das Europarecht
• 1.1. Struktur, Ziel, Grundwerte und Organe der Europ?ischen Union
• 1.2. Aufgaben, Organe, Rechtsquellen und Grundfreiheiten der Europ?ischen Gemeinschaft
• 2. Institutionelles Gemeinschaftsrecht
• 2.1. Organe und Einrichtungen der EU
• 2.2. Arten und das Zustandekommen des Gemeinschaftsrechts
• 2.3. Umsetzung und Vollzug des Gemeinschaftsrechts in der Bundesrepublik Deutschland
• 2.4. Einwirkungsm?glichkeiten des Landes Niedersachsen auf die Willensbildungsprozesse in der Europ?ischen Union
• 2.5. die Bedeutung des EG-Rechts für das Verwaltungshandeln
• 3. Materielles Gemeinschaftsrecht
• 3.1. das Diskriminierungsverbot
• 3.2. die Warenverkehrsfreiheit
• 3.3. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 3.4. die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
• 4. Verwaltungshandeln, insbes. Lehre vom ?ffentlich-rechtlichen Vertrag (Begriff/Abgrenzung, Arten, inhaltliche Gestaltung, wirksames Zustandekommen, Abwicklung, Erl?schen/Ab?nderung, Vollstreckung) sowie au?ergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ( ?berblick au?ergerichtlicher Rechtsbehelfe, besonders Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahren und Fragen der Zul?ssigkeit von Widersprüchen im Bund und L?ndern/Niedersachsen).

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen und Verst?ndnis im Hinblick auf die Grundlagen, Organe, Kompetenzen und Handlungsbereiche der EU sowie vertiefte Kenntnisse besonderer Handlungsm?glichkeiten der Verwaltung, insbesondere über die Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Abschluss bzw. zur ?berprüfung von ?ffentlich-rechtlichen Vertr?gen i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG und die verfahrensm??ige Behandlung au?ergerichtlicher Rechtsbehelfe.
Wissensvertiefung
Sie verfügen über ein detailliertes Wissen im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften und deren Verh?ltnis zum nationalen Recht der Mitgliedsstaaten sowie über die Anwendungsformen und Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Abschluss bzw. bei ?berprüfung von ?ffentlich-rechtlichen Vertr?gen und deren Abwicklungsmodalit?ten und bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe, insbesondere von Widersprüchen.
K?nnen - instrumentale Kompetenz
Sie überblicken die Strukturen und Formen europarechtlichen Verwaltungshandelns und k?nnen sie auf entsprechende Fallgestaltungen selbstst?ndig übertragen und anwenden;; sie k?nnen die formellen und materiellen Voraussetzungen zum Abschluss bzw. zur ?berprüfung ?ffentlich-rechtlicher Vertr?ge praxisbezogen anwenden. Sie k?nnen Rechtsbehelfe von Bürgern prüfen und bewerten.
K?nnen - kommunikative Kompetenz
Sie k?nnen Informationen, Ideen und Argumente aus diesem Bereich des Europarechts und des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts in Bezug auf den Abschluss bzw. die ?berprüfung ?ffentlich- rechtlicher Vertr?ge sowie bei Entscheidungen von au?ergerichtlichen Rechtsbehelfen bewerten.
K?nnen - systemische Kompetenz
Sie beherrschen g?ngige berufsbezogene Problemstellungen aus dem Bereich des Europarechts und der verwaltungsrechtlichen Handlungskompetenzen zum Abschluss von ?ffentlich-rechtlichen Vertr?gen sowie Entscheidungen über Rechtsbehelfe.

Lehrgespr?ch, Gruppenarbeit, ?bungen.

Module des 1. Studienabschnitts

Lüttmann, Sarah

• Lüttmann, Sarah
• Müller-Bromley, Nicolai
• Alemeyer, Sebastian

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Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, Giemulla, Elmar/Jaworsky, Nikolaus/Müller-Uri, Rolf, Verwaltungsrecht, K?ln;

G?tz, Volkmar, Allgemeines Verwaltungsrecht, München; Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, Stuttgart;

Ipsen, J?rn, Allgemeines Verwaltungsrecht, K?ln; Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Peine, Franz-Joseph, Allgemeines Verwaltungsrecht, Heidelberg;

Schmalz, Dieter, Allgemeines Verwaltungsrecht, Baden-Baden;

Suckow, Horst/Weidemann, Holger, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz, Stuttgart;

Lehrbücher zum Europarecht in jeweils aktueller Auflage, z. B. Oppermann, Thomas, Europarecht, München;

Sch?fer, Peter, Studienbuch Europarecht, Stuttgart;

Streinz, Rudolf, Europarecht, Heidelberg;

Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des Europ?ischen Gemeinschaftsrechts, München;

Pieper, Stefan Ulrich/Schollmeier, Andreas/Krimphove, Dieter, Europarecht - Das Casebook, K?ln u.a.;

Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian, Europarecht, F?lle mit L?sungen, Heidelberg.

Klausur 4-stündig

Die Studierenden sind in der Lage die Grundlagen, Organe und Kompetenzen der EU zu benennen, sie k?nnen die erworbenen Kenntnisse selbstst?ndig auf praxisbezogene Fallgestaltungen anwenden. Darüber hinaus haben sie sich vertieft mit den besonderen Handlungsm?glichkeiten der deutschen Verwaltung auseinandergesetzt und k?nnen auch diesbezügliche Fallgestaltungen eigenst?ndig bearbeiten und l?sen.

1 Semester

Nur Sommersemester

Deutsch