Kommunalrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 6.0 vom 23.12.2022

22B1126

Local Government Law

?ffentliche Verwaltung (B.A.)

1

Staatliches Handeln wird neben unmittelbarer Staatsverwaltung durch Bund/L?nder auch gepr?gt durch das T?tigwerden mittelbarer Verwaltungstr?ger wie u.a. der Kommunen, die einerseits als Verwaltungseinheiten für sog. ?gemeinschaftliche Aufgaben“ als Selbstverwaltungstr?ger zust?ndig sind, andererseits aber auch einen allgemeinen Aufgabenkreis zu erfüllen haben. Bei diesem Modul geht es um die Vermittlung eines vertieften kommunalrechtlichen Verst?ndnisses – sowohl für die zukünftigen Mitarbeiter kommunaler Selbstverwaltungstr?ger als auch für zukünftige Landesbedienstete, die insbesondere im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Ma?nahmen die Grundlagen der kommunalen Verfassung und ihre Entscheidungsfindung kennen müssen. Es sollen hier die Grundlagen kommunaler Strukturen sowie die Handlungsabl?ufe/ Entscheidungsfindungsprozesse kommunaler (Selbst-)Verwaltungstr?ger vermittelt werden.

• 1. Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
  1.1 Rechtsquellen und kommunalrechtliche Begriffsbestimmungen
  1.2 ?berblick über die nieders?chsische Kommunalverfassung
  1.3 Rechtsnatur und rechtliche F?higkeiten der Gemeinde/Gemeindeverb?nde
• 2. Das Recht auf Selbstverwaltung
  2.1 Bedeutung und Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung
  2.2 Rechtsschutz
• 3. Gemeindearten
  3.1 Rechtsstellung
  3.2 Bezeichnungen
  3.3 Ortschaften und Samtgemeinden
• 4. Aufgaben der Kommunen
  4.1 Grundsatz der Allzust?ndigkeit der Gemeinden
  4.2 Aufgabenbereiche: eigener und übertragener Wirkungskreis
  4.3 Zust?ndigkeit des Landkreises
  4.4 Finanzierung der kommunalen Aufgaben
• 5. Einwohner/Bürger der Gemeinde
  5.1 Rechte und Pflichten der Bürger und Einwohner
  5.2 Einwohnerantrag und Bürgerbegehren
  5.3 ?ffentliche Einrichtungen
• 6. Innere Verfassung der Kommune
• 6.1. Organe der Kommune; interne Willensbildung – Willens?u?erung im Au?enverh?ltnis
• 6.2. Kommunale Mandatstr?ger – Rechtsstellung, Rechte und Pflichten
• 6.3. Fraktionen und Gruppen
• 6.4. Ausschüsse – Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung
• 7. Verfahren der Willensbildung in der Gemeinde (Beschlussverfahren)
  7.1 Formelle Rechtm??igkeit von Beschlüssen
  7.2 Wirksamkeit von Beschlüssen
  7.3 Materielle Rechtm??igkeit von Beschlüssen
• 8. Externe und interne Kontrolle
  8.1 Kommunal- und Fachaufsicht
  8.1.1 Aufgaben der Aufsicht
  8.1.2 ?berblick der Aufsichtsarten
  8.1.3 Aufsichtsmittel und Rechtsschutz der Gemeinden
  8.2 Interne Rechtskontrolle durch den Hauptverwaltungsbeamten (Bericht/Einspruch)
• 9. Wirtschaftliche Bet?tigung der Gemeinde

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen und Verst?ndnis über Aufbau und Zusammenhang kommunaler Verwaltungsstrukturen im Gesamtbild staatlicher Handlungs- und Entscheidungsfindungsprozesse.

Wissensvertiefung
Sie kennen die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der nieders?chsischen Kommunalverfassung.

K?nnen - instrumentale Kompetenz
Sie k?nnen die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der nieders?chsischen Kommunalverfassung selbstst?ndig anwenden, indem in diesem Bereich Standardprobleme und vorgegebene Sachverhalte gutachtlich bearbeitet werden.

K?nnen - kommunikative Kompetenz
Sie unterziehen kommunalrechtliche Ideen, Konzepte, Informationen und Themen ebenso wie wissenschaftlich begründete Probleml?sungen einer kritischen Analyse und Betrachtung und ziehen unterschiedliche Quellen zur Bearbeitung und Urteilsbildung heran.

K?nnen - systemische Kompetenz
Die vermittelten Kenntnisse der Nieders?chsischen Kommunalverfassung versetzen die Studierenden in die Lage, diese auch auf neue und nicht vorhersehbare Fragestellungen und Fallgestaltungen anzuwenden.

Lehrgespr?ch und Fallstudien

Grundlagen des Verwaltungshandelns im Rechtsstaat

Wenninger, Wilhelm

• Krisch, Michael
• Riel, Matthias
• Schmidt, Frank

5

Kommentare und Lehrbücher zum (nieders?chsischen) Kommunalrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Seybold/Neumann/Weidner: Nieders?chsisches Kommunalrecht (Lehrbuch), Maximilian Verlag Hamburg, ISBN 978-3-7869-1404-4

Jesser: Das Nieders?chsische Kommunalrecht (Aufbaumuster und Prüfungsklausuren), Boorberg-Verlag, ISBN 978-3-415-07083-7

Dietlein/Mehde, Kommunalrecht Niedersachsen (Kommentar), C.H.Beck-Verlag, ISBN 978-3406747564

Thiele: Nieders?chsisches Kommunalverfassungsgesetz (Kommentar), Deutscher Gemeindeverlag, ISBN 978-3-555-01914-7

Blum/H?usler/Meyer: Nieders?chsisches Kommunalverfassungsgesetz (Kompakt-Kommentar), Kommunal- und Schulbuchverlag, ISBN 978-3-8293-1611-8

Blum/Baumgarten u. a.: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen (Loseblattsammlung), Kommunal- und Schulbuchverlag, ISBN 978-3-86115-769-4

Seybold: Kommunalrecht – ein unterrichtsbegleitendes Arbeitsbuch (prüfungsrelevante ?bersichten, F?lle und Kontrollfragen)

• Hausarbeit
• Klausur 2-stündig

Die Studierenden müssen die Grundbegriffe der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Aufgabenverteilung, die innere Verfassung und die staatlichen Aufsichtsmittel als auch die Rechte und Pflichten der Einwohner/Bürger kennen und in praxisbezogenen Fallgestaltungen anwenden k?nnen. Sie sollen sich hierbei selbstst?ndig insbesondere mit den Entscheidungsfindungsprozessen der Kommunen und deren ?berprüfung auseinandersetzen und diesbezüglich Sachverhalte unter Anwendung der erworbenen Kenntnisse in der juristischen Methodenlehre problemorientiert bearbeiten und gutachterlich darstellen k?nnen.

1 Semester

Nur Wintersemester

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