Europa hat China lange falsch eingesch?tzt Montag, 17. Dezember 2018

(Osnabrück, 17. Dezember 2018) Besuchen sie am Wochenende ihre Eltern? Fahren sie ein kleines oder gro?es Auto? Zum Auftakt des 6. Osnabrücker Demokratieforums ?China, Europa und die Demokratie“, der 新老虎机平台,最新老虎机 Osnabrück, sprach Brigitte Zypries, Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerin a.D. das ?social scoring“ an, ein digitales ?berwachungssystem, mit dem die chinesische Regierung seit Kurzem und auf Grundlage des Gesetzes zur nationalen Sicherheit das Sozialverhalten der Bürger beobachtet und bewertet. ?Wenn alles registriert wird, schafft das ganz neue M?glichkeiten der ?berwachung und Kontrolle“, warnte Zypries vor über 200 Zuh?rern.

Für die Juristin eine Entwicklung, die ins Bild passt. Sie setzte in ihrem Vortrag das europ?ische Verst?ndnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Beziehung zum politischen System Chinas und stellte fest: ?China ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat“. Die Kommunistische Partei (KP) und deren Generalsekret?r Xi Jingping h?tten ein ?kapitalistisches, ordoliberales Wirtschaftssystem etabliert, mit dem Ziel, die Nummer eins in der Welt zu sein, ?wirtschaftlich aber auch politisch“.

Die Menschenrechtslage wiederum sei ?v?llig widersprüchlich“. Sie werte es als ?herausragende Leistung“ der Staatsführung, bis heute rund 650 Millionen Menschen vom Hungertod befreit zu haben, ansonsten gelte jedoch, das nur ?unterstützt wird, was dem Regierungsapparat nützt, alles andere wird unterdrückt“. Prominentes Beispiel dafür sei die Verfolgung der Falun-Gong-Anh?nger.

Eine Liberalisierung stand nie zur Debatte

China ?ffne sich nur selektiv, hielt Dr. Max J. Zenglein, Leiter des Programms Wirtschaft am unabh?ngigen Mercator Institut für Chinastudien (Merics) aus Berlin, denen entgegen, die lange glaubten, dass China aufgrund seiner offenen Marktwirtschaft zwangl?ufig demokratisch werden müsse. ?Weil China anf?ngt, ?berkapazit?ten abzubauen oder wie jüngst, den Joint-Venture-Zwang im Automobilsektor aufzuheben, glaubten viele, das eine insgesamte ?ffnung nur noch eine Frage der Zeit ist“, so Zenglein. Für ihn eine Fehleinsch?tzung, ?eine Liberalisierung stand nie zur Debatte, diese Vorstellung war falsch.“

Reformen des Wirtschaftsmodells, das Zenglein als Staatskapitalismus definiert, dienten lediglich der Sicherung eines moderat hohen Wachstums und der inneren Stabilit?t, um sich als ?starkes, modernes, sozialistisches Land“ nach innen wie au?en zu positionieren und den Führungsanspruch zu untermauern. Vielmehr beobachte er seit 2014 ?dramatische Ver?nderungen“. Mit der Einrichtung sogenannter ?Parteizellen“, auch in ausl?ndischen Unternehmen, werde der Staatskapitalismus unter Führung der KP gest?rkt und das System insgesamt kontrolliert. Mit dem 2017 in Kraft getretenen Cypersicherheitsgesetz k?nne der Staat Anspruch auf Forschungs- und Entwicklungsarbeit privater Unternehmen erheben. Sein Appell: ?wir brauchen eine Neueinsch?tzung im Umgang mit China.“

Die chinesische Kultur lehrt Gehorsamkeit

Prof. Dr. Yi-Kai Chen, Professor für Jura an der National Cheng Kung University in Tainan, fünftgr??te Stadt Taiwans, befasste sich als Vertreter der noch jungen Demokratie Taiwans mit der Frage, ob ein Transfer des westlichen Demokratiemodells in die chinesische Kultur m?glich ist, und wenn ja, welche Voraussetzungen für die Etablierung einer langfristig stabilen Demokratie n?tig sind. ?Die Wurzeln der chinesischen Kultur liegen vor allem im Konfuzianismus und im ehemaligen Kaiserreich, beide lehrten Gehorsamkeit. Der Sohn gehorcht dem Vater, das Volk dem Kaiser und Herrscher, der wiederum den himmlischen Auftrag ausführt.

Dieser Gehorsam und diese Hierarchiestrukturen bestehen noch heute, so auch gegenüber der KP und ihrem Parteiführer“, erl?utert Chen den Grund, weshalb in China Minderheitenentscheidungen akzeptiert werden. Mehrheitsentscheidungen hingegen sind mit dem konfuzianistischen Glauben nicht vereinbar. Es sei falsch, so Chen, zu glauben, einige Kulturen seien demokratiefeindlicher als andere oder aber ein niedriges Bruttosozialprodukt sei urs?chlich für ein Scheitern des Demokratietransfers. Einen baldigen demokratischen Wandel in China h?lt Chen für unwahrscheinlich, ?der ist nur m?glich unter erheblichem innerem und ?u?erem Druck auf das politische System.“

China will politisch und wirtschaftlich unentbehrlich werden

?Konkurrenz der Systeme – Beendet China mit Hilfe künstlicher Intelligenz, technologischer Performance und seiner globalen Strategie die Vorherrschaft des Westens?“, lautete der Vortrag von Christoph Giesen, China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Seine Antwort, ?wir wissen es noch nicht. Xi Jinping hat es in kurzer Zeit geschafft, sehr viel Macht anzuh?ufen, ?hnlich wie einst Staatsgründer Mao Zedong.“ Der letzte Nationale Volkskongress hat ihm eine Regentschaft auf Lebenszeit gew?hrt.

Nach Giesens Einsch?tzung versuche China sich auf internationaler Ebene politisch und wirtschaftlich unentbehrlich zu machen. ?China verlagert seine ?berkapazit?ten ins Ausland, indem es in anderen L?ndern Stra?en, Brücken und Flugh?fen errichtet. China etabliert eigene internationale Organisationen und Staatenverb?nde, wie den China-Afrika-Gipfel, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder die BRICS-Staaten, um sich Geh?r zu verschaffen und sich als Alternative zum liberalen Regierungsmodell zu pr?sentieren. Auch ?das Lieblingsprojekt von Jinping“, die neue Seidenstra?e, entstehe zu diesen Zwecken. Giesen sieht jedoch auch Schw?chen. ?Das chinesische System ist dünnh?utig und nicht kritikf?hig. Die Propaganda ist sehr auf das eigene Land ausgerichtet, was dazu führt, dass Chinas Vorhaben im Ausland oft als gr??enwahnsinnig eingestuft werden. Würden sich die Chinesen besser an die globale Politik und Wirtschaft anschleichen, w?ren sie gef?hrlicher.“

Prof. Dr. Hermann Heu?ner, Organisator des Osnabrücker Demokratieforums, zeigte sich begeistert über die vielen Teilnehmenden, die sich mit engagierten Redebeitr?gen und zahlreichen Fragen an die Referenten beteiligten. ?Das zeigt, dass sich unser Demokratieforum immer gr??erer Beliebtheit erfreut. Auch 2019 wird es wieder stattfinden.“

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Hermann Heu?ner
Fakult?t Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Telefon: 0541 969-3790
E-Mail: h.heussner@hs-osnabrueck.de

Von: Isabelle Diekmann/ Laura Klünder