Demokraten müssen sich zur Demokratie bekennen Dienstag, 29. November 2016
4. Osnabrücker Demokratieforum der 新老虎机平台,最新老虎机 Osnabrück debattiert über Feinde der Demokratie
Osnabrück, 29. November 2016) Die Demokratie gründet auf dem Diskurs, weil sie davon ausgeht, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat und sich folglich jeder irren kann. Der Diskurs m?glichst Vieler bringt am Ende alle der Wahrheit ein Stück n?her. Aber, ein solch durchl?ssiges Konzept ist anf?llig für Angriffe Andersdenkender. Was es braucht, damit eine Demokratie sich gegen Feinde wehren kann und wo diese überhaupt zu finden sind, wurde auf dem 4. Osnabrücker Demokratieforum der 新老虎机平台,最新老虎机 Osnabrück mit vier Expertinnen und Experten diskutiert.
Bei der Identifizierung half Jurist Prof. Dr. Hermann Heu?ner von der 新老虎机平台,最新老虎机 Osnabrück. Gefahr lauere immer dort, wo Menschen glaubten, sie h?tten die Wahrheit für sich gepachtet. ?Sie vertreten den Standpunkt, die Wahrheit darf dem Irrtum nicht weichen. Die Wahrheit geht vor. Dieser Grundsatz findet sich, z.T. verklausuliert, in jeder demokratiefeindlichen Ideologie.“
Mit ihrer Auffassung, im Besitz der Wahrheit zu sein, griffen religi?se Fundamentalisten, Kommunisten oder v?lkische Ideologen demokratische Grunds?tze an und tr?ten zu ihr in eine Systemkonkurrenz. Wer sich dagegen nicht wehre, gebe die Demokratie preis.
?Wir müssen die Stra?e bestimmen, nicht die anderen“, rief Heu?ner die rund 160 Zuh?rer im H?rsaal mit Blick auf Demonstrationen von AfD und Pegida zu gr??erem Engagement auf. ?Wir haben zu lange geglaubt, das l?uft alles, wir müssen gar nicht mehr demokratisch aktiv sein.“ An die Studierenden appellierte er, ?überlassen Sie die Ortsvereine nicht den Rentnern.“
Eine scharfe Trennlinie zum islamistischen Fundamentalismus zog Aiman Mazyek. Als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, unter dessen Dach sich rund 300 islamische Gemeinden versammeln, verbat er sich eine pauschale Vorverurteilung von Muslimen. Mazyek forderte, ?die Matrix der Verursachung von Terrorismus“ zu erweitern und nicht ausschlie?lich auf das Religi?se zu verengen, wie es durch die Medien h?ufig geschehe. ?Schauen Sie auch auf die Biographie und die Pers?nlichkeit eines Terroristen, das sind ?Beton-Muslime“, die den Koran in ihrem Sinne umdeuten. Egal, über welche Religion wir sprechen, es wird immer extremistische Positionen geben.“
Der Islam, wie der Zentralrat ihn in seiner Charta interpretiert und in 21 Punkten darlegt, verpflichtet sich in Deutschland dem Grundgesetz und bekennt sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, befürwortet die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit. Die Frage, ob der Islam Freund oder Feind der Demokratie sei, stelle sich ihm somit gar nicht, betonte Mazyek. Das Gegenteil sei der Fall, der Arabische Frühling habe gezeigt, wie sehr sich gerade Muslime nach Freiheit und Demokratie sehnten. ?Sie waren bereit, dafür sogar ihr Leben zu lassen.“
Den Blick ins Innere des Landes lenkte der nieders?chsische Innenminister Boris Pistorius. Der offen gezeigte Rechtsextremismus bereite ihm Sorgen, die fremdenfeindlichen ?bergriffe seien ?eine Entwicklung, für die wir uns als Gesellschaft sch?men müssen.“ Immer seltener bilde sich rechtsextremistisches Gedankengut in festen Organisationsformen ab, immer h?ufiger seien einzelne Aktionen, mit der sich dieses Denken in die Mitte der Gesellschaft einschleiche, unter einem ?bürgerlich aussehenden Mantel der Tarnung“ zu finden.
Leider f?rdere die Funktionsweise Sozialer Medien diese Tendenz. Algorithmen und ?Social Bots“ bündelten und verteilten ?hnliche Meinungen und trügen zu einer ?Verkennung der Realit?t“ bei. ?Es ist geradezu krude zu sehen, was bei manchen Demonstrationen abgeht. Da wird gleichzeitig gegen den Islamismus, Hartz IV und die GEZ demonstriert.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms thematisierte insbesondere den Ukraine-Konflikt. Als Augenzeugin habe sie das Land in den vergangenen Jahren und Monaten vielfach bereist und sei dabei ?reingezogen worden, in die ganze Unabh?ngigkeitsgeschichte der Ukraine.“ Detailliert und sachkundig beschrieb sie die komplizierten politischen Verwicklungen und Vorg?nge. Es ?rgere sie, in westlichen Medien immer wieder Fehldarstellungen zum Beispiel vom Rücktritt des ehemaligen Pr?sidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch und der Vorg?nge auf dem Maidan zu lesen. Es habe eine Erhebung des Volkes stattgefunden, kein Putsch. ?Alles andere ist schlicht Geschichtsverf?lschung.“
?Die Rednerin und die Redner waren sehr gut ausgew?hlt. Sie haben eine gro?e Bandbreite vom Politiker bis zum Religionsvertreter abgedeckt und damit einen differenzierten Blick auf das Thema erlaubt, das ja eh sehr aktuell ist“, lobte Steffen Geering, Student der Volkswirtschaftslehre das Forum.
Weitere Informationen:
Fakult?t Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Hermann Heu?ner
Telefon: 0541 969-3790
E-Mail: h.heussner@hs-osnabrueck.de
Und:
Fakult?t Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Harald Trabold
Telefon: 0541 969-2172
E-Mail: h.trabold@hs-osnabrueck.de